Konsequenzen aus der Aussage von Bundesminister Westerwelle zur Verhinderung der technischen Überwachung der Bevölkerung in autoritären Regimes durch eine Verschärfung der Kontrollen entsprechender Exporte

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es von Seiten der Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund der Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, auf der kürzlich in Berlin stattgefundenen Konferenz &bdquo;Internet and Human Rights&ldquo; und der Aussage des Bundesministers, man dürfe autoritären Regimes nicht die technischen Mittel geben, ihre Bevölkerung zu überwachen, bereits konkrete Überlegungen, wie eine effektive Kontrolle entsprechender Exporte durch deutsche Unternehmen unterbunden werden könnte, und teilt das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, auch vor dem Hintergrund der bisherigen Positionierung des Bundesministeriums, zum Beispiel bei der Diskussion um eine Verschärfung von Kontrollen auf europäischer Ebene, die Aussage des Bundesaußenministers?