Konsequenzen aus den Fällen ungenehmigter Nebentätigkeiten deutscher Beamter im Ausland und etwaiger Handlungsbedarf
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den belegten Fällen ungenehmigter und politisch brisanter Nebentätigkeiten von deutschen Beamten im Ausland, wie der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte 1979 bis 1983 und Anfang 2006 durch mehrere Bundeswehrsoldaten, GSG9-Beamte und ehemalige Verfassungsschützer (http://das-blaettchen. de/2011/04/alles-privat-die-ausbildung-libyschersondereinheiten-durch-deutsche-spezialisten-4453.html), nachdem sie am 6. Mai 2013 auf meine Schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 17/13394 eigene Erkenntnisse über beamtete deutsche Söldner (und dahingehende präzise Medienberichte v. a. vom 28. April 2013, etwa „FAZ“: „die Bundeswehr schaut nicht genau hin“) verneint hatte, und wird sie nun durch geeignete Maßnahmen Klarheit schaffen, etwa durch Einfordern dienstlicher Erklärungen der Bediensteten der Bundeswehr, von Zoll, Bundespolizei und Geheimdiensten, ob sie für private Sicherheitsunternehmen, etwa in ihren Urlauben oder anderen Abwesenheitszeiten, tätig sind oder waren?