Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses

Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Gründung einer Inlandsaufklärung mit beschränkten Befugnissen sowie eines unabhängigen "Instituts zur Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen", Kontrolle der Nachrichtendienste, verbesserter Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden unter Berücksichtigung von Datenschutz und Trennungsgebot, Beenden des Einsatzes von V-Leuten in der rechten Szene; Gründung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle, Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Untersuchung zu Vorurteilen innerhalb der Polizei, verbesserte Lagebilderstellung, parlamentarische Kontrolle; Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts