Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen will die Bundesregierung – unter Berücksichtigung ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 17/10606 – aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 2013 in Verbindung mit der Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012 zum Luftsicherheitsgesetz bzw. zum Einsatz typisch militärischer Waffen durch die Bundeswehr im Inland ziehen?