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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-47396

Konsequenzen aus den Änderungen am wirtschaftlichen Anpassungsprogramm für Portugal

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Betrachtet die Bundesregierung eine Änderung der Defizitgrenze im Rahmen des Anpassungsprogramms für Portugal (laut der dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 12. September 2012 übermittelten Erklärung der Troika-Mission für Portugal) als wesentlich im Sinne von § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für den Umfang der zu ändernden Vereinbarungen und einer Befassung des Deutschen Bundestages?