Konsequenzen aus dem "Safe Harbor"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Aufhebung der Safe-Harbor-Vereinbarung zwischen EU und USA betr. Übermittlung personenbezogener Daten in die USA: Grundproblem weitreichender Zugriffsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden auf Daten und mangelnden Rechtsschutzes bei Grundrechtseingriffen, Differenz zwischen US- und EU-Recht, rechtliche Grundlage der Kooperation von BND und NSA, Sicherung angemessenen Schutzniveaus im Umgang mit Daten durch Nachrichtendienste, "Safe Harbor"-Nachfolgeregelung, Herstellung wirksamer Schutzvorkehrungen für Verbraucher und Unternehmen, Rechtssicherheit im Datenverkehr, weitere durch das EuGH-Urteil betroffene Regelungen zur Datenübermittlung (Umbrella Agreement u.a.), Klagerecht der Datenschutzbehörden, Wirksamkeit von Standardvertragsklauseln, Einwilligung als Rechtsgrundlage für Datentransfers, Datenverschlüsselung<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)