Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer für die Erhöhung der Rückführungszahlen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form wird die Bundesregierung im Zuge der geplanten Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsländer (u. a. Marokko, Algerien, Tunesien) auf das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagieren, wonach eine derartige Einstufung zukünftig voraussetzen soll, dass die Sicherheit für die gesamte Bevölkerung nachvollziehbar begründet wird, also z. B. auch für Christen, Juden oder Homosexuelle in den Maghreb-Staaten (www.welt.de/politik/ausland/ar ticle688c7bbde7eecf6540a86be2/Asylpolitik-EuG H-erhoeht-Huerden-fuer-Bestimmung-sicherer-H erkunftslaender.html), und mit welchen – im Einklang mit dem Urteil befindlichen – Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Anzahl der Rückführungen im Zuge der Reform des europäischen Asylrechts (www.nius.de/politik/news/definitionvon-sicheren-herkunftsstaaten-warum-das-eugh-urteil-fatal-fuer-europas-migrationswende-ist/298edb05-6675-48f0-9192-7a94a106de439), wonach ab dem 12. Juni 2026 auch Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden könnten, wenn bestimmte Gebiete und bestimmte Gruppen nicht sicher sind, zu erhöhen?