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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-55053

Konsequenzen aus dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit der Nennung von Verdachtsfällen im Bundesverfassungsschutzbericht

Stage otherUpdated 4mo ago

Konsequenzen aus dem Urteil zur Nennung der &quot;Bürgerbewegung pro Köln e.V.&quot;, gesetzliche Grundlage und mögliche Änderungen, Regelungen auf Länderebene, weitere betroffene Gruppierungen, bisherige Klagen und Entscheidungen, beobachtete Verdachtsfälle, verfassungsfeindliche Bestrebungen in der pro-Bewegung<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)