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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-279942

Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Sachverständigengruppe des Libyen-Sanktionsausschusses

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Expertenbericht vom Dezember 2019 für den damals unter deutschem Vorsitz arbeitenden Sanktionsausschuss zur Überprüfung des UNWaffenembargos für Libyen gezogen, wonach die in Deutschland (Filderstadt) ansässige Firma ProAir-Charter-Transport GmbH mit ihrer Tochter in der Türkei das UN-Waffenembargo gegen Libyen gebrochen habe, insbesondere über die Organisation des Transfers von hunderten Tonnen von Drohnen-Bauteilen aus der Türkei nach Libyen im Jahr 2019, und sofern das Auswärtige Amt in diesem Fall nicht die zuständigen Ermittlungsbehörden in Deutschland informiert hat, warum nicht?