Konsequenz aus dem Rüstungsexportbericht 2018 und den Exportgenehmigungen an am Jemen-Krieg beteiligte Länder

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche praktischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrem am 19. Juni 2019 beschlossenen Rüstungsexportbericht 2018 (wonach mehr als die Hälfte der Güter an Drittländer geliefert wurden) sowie aus den diesjährigen Exportgenehmigungen für rund 1,1 Mrd. Euro an Jemen-Kriegsparteien (siehe www.spiegel.de/politik/ausland/waffenlieferungen-berlin-genehmigt-waffenlieferungen-fuer-eine-milliarde-an-jemen-kriegsparteien-a-1272658.html) hinsichtlich kurzfristiger erheblicher Restriktionen, und wird die Bundesregierung den realen Export der für Saudi-Arabien (entgegen dem kompletten Exportstopp nach dem Khashoggi-Mord) genehmigten zwei Lieferungen stoppen?