Konsequente Durchsetzung des Digital Services Act

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger am bundesweiten Digitaltag (27. Juni 2025) ankündigte konsequente Durchsetzung des Digital Services Act in den EU-Verhandlungen im Zollstreit mit den USA nicht eingeschränkt wird, und wie verhält sich das zu der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz beim Europäischen Rat, dass er die EU-Kommission bei allen Anstrengungen für ein schnelles Handelsabkommen unterstütze?