Konkretes Maßnahmenpaket für Klimaschutz und konfliktarme Energieversorgung verabschieden (G-SIG: 16012301) — Bundestag

Verbindliches Klimaschutzziel: Reduzierung der nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990, Ausbau erneuerbarer Energien, Reduzierung des Energieverbrauchs; Maßnahmen im Strombereich: u.a. Vorlage eines nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (EEAP), Verbrauchskennzeichnung von Endgeräten, Auflage eines Stromsparfonds, Ausgestaltung der EU-Richtlinie Ökodesign, Abbau der Sonderregelungen für die Industrie bei der Ökosteuer, Beseitigung der Kohleprivilegien, Versteigerung aller Emissionszertifikate ab 2013, Vorlage eines Biogaseinspeisungsgesetzes, Forschungs- und Bildungsoffensive im Bereich erneuerbare Energien und Energiespartechnologie, Errichtung von Meereskraftanlagen; Maßnahmen im Wärmebereich: u.a. Gebäudeenergiepass, Verbesserung der Energieeinsparverordnung, KfW-Gebäudesanierungsprogramm, Verankerung von Energiestandards im Mietrecht, Verabschiedung eines Wärmegesetzes für erneuerbare Energien, Verbesserung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes; Maßnahmen im Verkehrsbereich: u.a. verbindliche CO2-Grenzwerte für PKW in Europa (Klimapass), Tempolimit auf allen Straßen, CO2-bezogenen Kfz-Steuer, Förderung des Radverkehrs, Bundes-ÖPNV-Gesetz, Abschaffung der Steuerprivilegien im Luftverkehr, Förderung der öffentlichen Verantwortung für Schienennetz; Maßnahmen in der EU und Außenpolitik: u.a. &bdquo;Kyoto Plus“-Abkommen bis 2009, Globale Energieagentur, Gründung einer UN-Umweltorganisation (UNEO) und einer Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA), internationale Bioenergiepolitik, Tropenwaldschutz, Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent, Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer in den Klimaschutz, Weiterentwicklung der EITI-Initiative, Energiedialog mit Russland, Afrika und den MENA-Staaten, Ersetzen der Atomverträge durch Erneuerbare-Energien-Vertrag, Austritt aus EURATOM-Vertrag