Konjunktur jetzt stärken - Überlange Planungszeiten verhindern

<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Aufhebung der neu eingeführten erstinstanzlichen und letztinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes bei Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse betr. 85 im Allgemeinen Eisenbahngesetz, im Bundesfernstraßengesetz und im Bundeswasserstraßengesetz aufgeführte Verkehrsinfrastrukturprojekte </span>