Konformität der Ausstrahlung von Programmen der Deutschen Welle im Inland mit dem Deutsche-Welle-Gesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung die seit 15. Dezember 2015 durchgeführte Ausstrahlung von Programmen der "Deutschen Welle" im Inland mit dem Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) § 3 Absatz 1 "Die Deutsche Welle bietet für das Ausland Rundfunk (Hörfunk, Fernsehen) und Telemedien an." für konform, und falls die Bundesregierung der Ansicht sein sollte, dass dies nicht gesetzeskonform ist, plant die Bundesregierung eine Änderung des Gesetzes, um die Ausstrahlung im Inland gesetzeskonform zu gestalten?