Konfliktlösungsverfahren zur Weiterentwicklung der Pflegetransparenzvereinbarungen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist seitens der Bundesregierung mit einem, wie vom GKV-Spitzenverband gemeinsam mit den Vertragspartnern nach § 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch geforderten, für die Weiterentwicklung der Pflegetransparenzvereinbarungen ambulant und stationär geeigneten Konfliktlösungsverfahren und den dafür notwendigen Änderungen des SGB XI zu rechnen, und wie weit sind die dafür notwendigen Vorbereitungen für das gesetzgeberische Verfahren vorangeschritten?