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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-332248

Kompetenzen der Bundespolizei zur Durchführung polizeilicher Maßnahmen unter Wasser auf der Nord- und Ostsee

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Kompetenzen (rechtliche Zuständigkeiten und technische Fähigkeiten) verfügt die Bundespolizei zur Durchführung polizeilicher Maßnahmen unter Wasser auf der Nord- und Ostsee (z. B. zur Gefahrenabwehr, Beweissicherung oder Kontrolle von Unterwasserinfrastruktur), und in welchen seerechtlichen Zonen können diese Befugnisse jeweils ausgeübt werden (bitte unter Angabe der maßgeblichen Rechtsgrundlagen)?