Kompetenzausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz

Auffassung der Präsidentin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz zum Einsatz der Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene, geplante Gesetzesänderung zur Ausweitung der Kompetenzen, bereits durch das Bundesamt für Verfassungsschutz genutzte Online-Durchsuchungen (z. B. von französischen Diensten)