Kompetenz des Landes Berlin bezüglich des Mietendeckels
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen kommt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (laut Meldung der Berliner Morgenpost vom 16. November 2019 anlässlich einer entsprechenden E-Mail des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz an den Bundestagsabgeordneten Kai Wegner) zu der Einschätzung, die Einführung eines so genannten Mietendeckels liege nicht in der Kompetenz des Landes Berlin und einzelne Regelungen des geplanten Gesetzes verstießen gegen das Grundgesetz, und wann wird das BMI das dem zugrunde liegende Gutachten veröffentlichen?