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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-267404

Kompensationszahlungen für die Gewerbesteuerausfälle

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sieht die Bundesregierung, etwa durch die gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Änderungsbedarf an der im Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder vorgesehenen Berechnung der Gewerbesteuermindereinnahmen auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung, und nach welchem Verteilschlüssel werden nach Kenntnis der Bundesregierung einzelne Länder diese bundesseitige Kompensation bzw. eigene Kompensationszahlungen für die Gewerbesteuerausfälle an ihre Kommunen weiterleiten?