Kompensation der durch die geringere Auslastung der PCK Raffinerie verursachten Gewerbesteuerverluste der Stadt Schwedt
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht sich der Bund in der Verantwortung dafür, dass vor dem Hintergrund des vom Bund angeordneten einseitigen Verzichts auf russisches Erdöl und der damit geringeren Auslastung der PCK Raffinerie die Stadt Schwedt deutliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer hinnehmen muss, so dass nun eine Haushaltssperre verhängt wurde, und werden diese Mindereinnahmen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen (www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/03/ostbrandenburg-wirtschaft-kommunen-pck-rosneft-schwedt-haushaltssperre.html)?