Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-310615

Kompensation der durch die geringere Auslastung der PCK Raffinerie verursachten Gewerbesteuerverluste der Stadt Schwedt

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht sich der Bund in der Verantwortung dafür, dass vor dem Hintergrund des vom Bund angeordneten einseitigen Verzichts auf russisches Erdöl und der damit geringeren Auslastung der PCK Raffinerie die Stadt Schwedt deutliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer hinnehmen muss, so dass nun eine Haushaltssperre verhängt wurde, und werden diese Mindereinnahmen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen (www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/03/ostbrandenburg-wirtschaft-kommunen-pck-rosneft-schwedt-haushaltssperre.html)?