Kommunikation mit der Generalzolldirektion bzgl. der Behandlung von Öl-Einfuhren über die Druschba-Pipeline
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gespräche, Telefonate, Treffen, Korrespondenz, Anweisungen, Hinweise und/oder Informationen der Bundesregierung mit bzw. an die Generalzolldirektion gab es im Vorfeld und/oder im Nachgang des Schreibens der Generalzolldirektion an die Hauptzollämter Berlin und Frankfurt (Oder) von Anfang September 2023 in Bezug auf die Behandlung von Öl-Einfuhren über die Druschba-Pipeline (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rosneft-oel-russland-kasachstan-zoll-deutschland-102.html), und würde die Einfuhr von Öl russischen Ursprungs nach Deutschland, ggf. auch in Vermischung mit Öl kasachischen Ursprungs, nach Ansicht der Bundesregierung einen Sanktionsverstoß darstellen?