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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-269908

Kommunikation innerhalb der Bundesregierung zu einem Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat eine mündliche, schriftliche oder textliche Kommunikation zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Gesundheit stattgefunden, aus der sich ergeben hat, einen dauerhaften Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung einzurichten, mit dem die Pflege-Eigenanteile pflegebedürftiger Menschen begrenzt werden sollen, und wo findet sich dieses Vorhaben im vorgelegten Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2021 oder in der Finanzplanung der Bundesregierung bis zum Jahr 2024 wieder?