Kommunen stärken - Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen

Verkauf der Geschäftsanteile des Bundes an der ÖPP Deutschland AG; Vorlage eines Rekommunalisierungsgesetzes, u.a. betr. Einrichtung einer Agentur und eines Fonds zur Unterstützung der Kommunen bei Rekommunalisierungsprojekten; rechtliche Klarstellungen betr. Vergaberechtsfreiheit interkommunaler Zusammenarbeit sowie Abwasserbeseitigung als öffentliche Aufgabe; Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, u.a. betr. Zulässigkeit von Direktvergaben ohne Auswahlverfahren bei Wegenutzungsverträgen, Eigenverantwortlichkeit der Entscheidung über den Gas- und Stromkonzessionspartner sowie Ermittlung von Netzrückkaufkosten; Aufnahme eines Dialogs mit den Ländern betr. Aufhebung der Beschränkungen wirtschaftlicher Tätigkeit der Kommunen in den Kommunalverfassungen, Festschreibung einer Präferenz kommunaler Dienstleistungserbringung und Offenlegung von Privatisierungsverträgen; Auflage eines Förderprogramms und Vergabe zinsgünstiger Kredite durch die KfW-Bankengruppe; Änderung des Aktiengesetzes betr. Gemeinwohlverpflichtung öffentlicher Aufsichtsratsmitglieder, bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhaus-Betriebskosten