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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-66261

Kommunales Vorkaufsrecht beim Verkauf bundeseigener Immobilien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte leitet die Bundesanstalt für Immobilien, etwa am Beispiel der Immobilie in der Großgörschen- und Katzlerstraße in Berlin, ein, nachdem bezüglich eines Verkaufs einer Bundesliegenschaft an einen privaten Eigentümer das kommunale Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung nach § 24 des Baugesetzbuches geltend gemacht wurde, und zu welchem Zeitpunkt wird der Übergang von Nutzen und Lasten rückgängig gemacht?