Kommunales Aufgabenübertragungsverbot und Weihnachtsbeihilfe (G-SIG: 16011525)

Mögliche Auswirkungen auf Zahlung der Weihnachtsbeihilfe gem. Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze durch das Verbot, den Gemeinden Aufgaben durch Bundesgesetze zu übertragen (kommunales Aufgabenübertragungsverbot) - aufgrund der Neuregelung des Art. 84 GG im Zuge der Föderalismusreform; Neugestaltung der Weihnachtsbeihilfe als Rechtsanspruch, unklare Rechtslage bei Auszahlung der Weihnachtsbeihilfe u.a. auch bei Adressaten von § 133b SGB XII; Verfassungsrechtliche Problematik des Aufgabenübertragungsverbots <p> </p>