Kommunale Schadenersatzansprüche bei Nichtübernahme alter Projekte in den Bundesverkehrswegeplan 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die Schaffung eines "Vertrauenstatbestandes", wenn ein Verkehrsprojekt im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 aufgestellt wurde und für den neuen BVWP 2015 nicht erneut angemeldet oder eingestellt wird, und wenn ja, lassen sich daraus Schadensersatzansprüche für eine betroffene Kommune herleiten?