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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-290116

Kommunale Initiative zur Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit in Städten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich mittlerweile mehr als 206 Städte in einer Initiative zusammengeschlossen haben, die sich dafür ausspricht, dass "Kommunen (&hellip;) ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten" (http://lebenswerte-staedte.de/hintergruende.html), und beabsichtigt die Bundesregierung, dieser Forderung nachzukommen (bitte begründen)?