Kommunale Betreuung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende stärken

<span>Neuorganisation der Trägerstruktur des SGB II gem. Urteil des BVerfG: Zeitrahmen ausschöpfen und laufende Evaluation abwarten; Unterstützung und Stärkung der Optionskommunen: Aufhebung der Befristung bis zum 31. Dezember 2010, Aufgabenzuweisung nach dem SGB II an die Kommunen, grundgesetzliche Sicherstellung der Finanzierung, Verzicht auf Unterbindung der alleinigen Trägerschaft durch bereitwillige Kommunen</span>