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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-53230

Kommunale Befreiung von der formalen Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen für den Bereich Wasser

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der von den Kommunen geforderten Befreiung von der formalen Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser, und hat sie sich die Rechtsauffassung des Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer in seiner Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 1. März 2013 (226. Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnungspunkte 9a und 9b, Zusatztagesordnungspunkt 7) zu eigen gemacht, bzw. falls nein, warum nicht?