Kommunale Aufgaben und Ausgaben durch Entscheidungen des Bundes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Entscheidungen des Bundes führten zu kommunalen Aufgaben und Ausgaben (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der entsprechenden Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14003); (bitte die Gesamtzahl der weiteren Entscheidungen nennen und anknüpfend an die Antworten zu den Fragen 1 und 2 bitte chronologisch die neun nächsten Entscheidungen aufführen, die es seitdem gab, und nach dem Namen der Rechtsentscheidung, dem Zeitraum, der von der Entscheidung betroffen ist, und den Belastungen für die Kommunen aufschlüsseln), und wurden geplante Entscheidungen (Frage 2) nicht beschlossen?