Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-285368

Kombination von Katastrophenschutz und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Regelungen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (insbesondere S. 40, 53 und 93), Straßenbauprojekte wie z. B. den Bau der Umgehungsstraße für die Stadt Braubach in Rheinland-Pfalz (L 335) im Rahmen eines Pilotprojekts (von der Bürgerinitiative &quot;Braubach lebenswert&quot; auf deren Eigeninitiative in Auftrag gegebene und von einem Planungsbüro erstellte Planungsvariante liegt nach meiner Kenntnis der Deutschen UNESCO-Kommission vor) zur Kombination von Katastrophenschutz und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit Bundesmitteln zu fördern, bei der geplant ist, mit dem Straßenkörper eine Entlastungsabflussleitung zu errichten, die als Überlauf eines Regenrückhaltebeckens die Entwässerung aus dem parallel zum Rhein verlaufenden Tal durch den Bergrücken bis in den Flussbereich des Rheins leisten soll, und welche Absichten verfolgt die Bundesregierung, um dem Projekt &quot;Stadtentlastungsstraße Braubach&quot; und ähnlichen Präzedenzprojekten, die Katastrophenschutz, Verkehrsinfrastruktur und UNESCO-Welterbeverträglichkeit synergetisch verbinden, bauplanungstechnischen Vorrang einzuräumen, um ihre Realisierung durch die Vorhabenträger bestmöglich zu beschleunigen?