Kohledeputat - Hausbrand
Auslaufen der Kohledeputate der Ruhrkohle AG gegen finanziellen Ausgleich entsprechend tarifvertraglicher Einigung zwischen der IG Bergbau, Chemie, Energie und dem Gesamtverband Steinkohle aus dem Jahre 2015: Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt der Tarifautonomie, Zulässigkeit der Abgeltung durch eine Einmalzahlung<br /> (insgesamt 2 Einzelfragen)