Kohleausstieg einleiten - Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Einführung eines CO2-Grenzwertes für fossile Kraftwerke, Aufhebung immissionsschutzrechtlicher Privilegierung und Einhaltung strenger Schadstoffemissionsgrenzwerte, Novelle des Bundesbergrechts zur Verhinderung neuer Braunkohletagebaue und Unterstützung betroffener Regionen beim Strukturwandel, Schaffung eines ökologischen Flexibilitätsmarktes; Reform des europäischen Emissionshandels mit Entnahme überschüssiger Zertifikate, Marktstabilitätsreserve und CO2-Mindestpreisen