Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern

Vorlage eines Entwurfs für ein Kohleausstiegsrahmengesetz: Aufhebung immissionsschutzrechtlicher Privilegierung, geplante Reduktion der Treibhausgasemissionen, Ausbau von Ökostrom, keine neuen Kohlekraftwerke und Tagebaue, keine Stilllegungsprämien, arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitische Begleitung, Kompensation von Strompreiserhöhungen für Privatkunden, Finanzierung von Braunkohlesanierung und Folgelasten der -förderung, Stilllegung freiwerdender CO2-Emissionsrechte im europäischen Emissionshandel, Dialogführung und Erarbeitung von Vorschlägen durch einen Runden Tisch für den Kohlekonsens als Grundlage eines Kohleausstiegsgesetzes; Vorschlag für dessen Ausgestaltung mit detaillierten Angaben betr. Laufzeiten und Reststrommengen, Versorgungssicherheit, Mittelaufteilung und -verwendung für betroffene Regionen u.a.