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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-76546

Koalitionsinterne Abstimmung zur Schaffung einer neuen "Digitalagentur"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die erneute Forderung nach der Schaffung einer neuen Digitalagentur (vgl. &quot;Wir sind nicht auf der Höhe der Zeit&quot;, Handelsblatt vom 19. Juli 2016, abrufbar unter www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatssekretaer-matthias-machnig-zu-digitalisierung-wir-sind-nicht-auf-der-hoehe-der-zeit/13895418.html), die laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bislang nur eine &quot;rein interne Vorprüfung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz&quot; darstellen (vgl. v. a. die Antwort der Bundesregierung auf Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/7664) mittlerweile koalitionsintern abgestimmt?