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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-250399

Knüpfung der Entwicklungshilfe für Kenia an die Einhaltung der Menschenrechte

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung die Entwicklungshilfe für die Republik Kenia künftig an die Einhaltung der Menschenrechte zu knüpfen, insbesondere vor dem Hintergrund dass der Hohe Gerichtshof in Kenia im Mai 2019 entschieden hat, dass Homosexualität in Kenia weiterhin als Straftat gewertet wird (www.zdf.de/nachrichten/heute/lgbtq-in-kenia-gericht-bestaetigt-anti-homosexuellen-gesetze-100.html), und wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für die Republik Kenia bisher in dieser Legislaturperiode (bitte zum Vergleich auch die Ausgaben der letzten Legislaturperiode für die Republik Kenia aufschlüsseln)?