Klimaziel 2020 einhalten - Zwanzig älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten

Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, eines Kohleausstiegs-Rahmengesetzes, eines Kohleausstiegsgesetz und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und weitere Maßnahmen zum Kohleausstieg: Reduktion der Treibhausgasemissionen, Verhandlungskommission unterschiedlicher Akteure, Vertrag mit der Braunkohlewirtschaft zur Verhinderung betriebsbedingter Kündigungen, Aufhebung immissionsschutzrechtlicher Privilegierung der Kohleverstromung, Erhöhung des Ökostromziels und zusätzliche Sonderausschreibungen, Reduzierung des Übertragungsnetzausbaus, Maßnahmen in den Sektoren Mobilität und Wärme