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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-299513

Klimaschutzpolitik gegenüber China

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Politik verfolgt das erstmals für internationalen Klimaschutz zuständige Bundesministerium des Auswärtigen gegenüber China, um dem Trend jährlich rasant steigender klimaschädlicher Emissionen in China entgegenzuwirken, und wie gedenkt das Bundesaußenministerium international mit dem Glaubwürdigkeitsproblem umzugehen, das nach meiner Auffassung dadurch entstanden ist, dass die Bundesregierung offen das geltende Klimaschutzgesetz nicht einhält und die Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP darüber hinaus beschlossen hat, dieses Gesetz aufzuweichen (Sektorentrennung; vgl. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100161286/klimaschutz-kanzleramt-befreit-wissing-von-pflicht-zum-nachbessern.html; www.tagesspiegel.de/wirtschaft/reform-des-klimaschutzgesetzes-die-ampel-schafft-die-sektorziele-ab--was-folgt-daraus-9578858.html)?