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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-67997

Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung und Förderung von Schlüsseltechnologien im Rüstungsbereich

Stage otherUpdated 4mo ago

Verbindlichkeit, Umsetzung und Überprüfbarkeit der Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhr von Kleinen und Leichten Waffen, Ausnahmeregelungen, Auflistung bereits genehmigter Herstellungslinien von Kleinwaffen, Vertrauensschutz, Grundsätze &quot;Neu für Alt&quot; und &quot;Neu, Vernichtung bei Aussonderung&quot;, Kennzeichnung von Kleinwaffen, Auflagen für die Weitergabe, Verbleib und Post-Shipment-Kontrollen, Rüstungsexportbestimmungen bei Kooperationen zwischen deutschen und ausländischen Unternehmen, Förderung von Schlüsseltechnologien<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)