Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regulierung von Gewerberäumen: Ausschluss von Kündigungen ohne besonderen Grund, Anspruch auf Verlängerung bestehender befristeter Gewebemietverträge zu den bisher geltenden Konditionen bzw. auf Schadenersatzanspruch im Fall der Nichtverlängerung, Festlegung von Gewerbemietspiegel durch die Kommunen, Einführung einer Gewerbemietpreisbremse, Ausweitung der Instrumente des Milieuschutzes im Baugesetzbuch auf die wohnortnahe gewerbliche und soziale Infrastruktur