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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-75011

Klassifizierung des CETA-Abkommens als EU-only oder gemischtes Abkommen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche EU-Mitgliedstaaten teilen nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission, es handle sich bei dem EU-Kanada-Abkommen CETA um ein EU-only-Abkommen, und was unternimmt die Bundesregierung, um ihrer Rechtsauffassung eines gemischten Abkommens praktische Geltung zu verschaffen und eine maßgebliche Beteiligung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sicherzustellen?