Klassifizierung des CETA-Abkommens als EU-only oder gemischtes Abkommen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche EU-Mitgliedstaaten teilen nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission, es handle sich bei dem EU-Kanada-Abkommen CETA um ein EU-only-Abkommen, und was unternimmt die Bundesregierung, um ihrer Rechtsauffassung eines gemischten Abkommens praktische Geltung zu verschaffen und eine maßgebliche Beteiligung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sicherzustellen?