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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-32125

Klärung des Zugangs und der Weitergabe von Verschlusssachen im Sinne der VS-Anweisung durch den ehemaligen Büroleiter des Bundesministers Westerwelle

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat das Auswärtige Amt konkret ergriffen, um aufzuklären, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der ehemalige Büroleiter des Bundesministers Dr. Guido Westerwelle, H. M., Zugang zu Verschlusssachen im Sinne der VS-Anweisung hatte und ob dieser derartige Informationen gegebenenfalls an unberechtigte Stellen weitergeleitet hat?<br /> <br /> Wer wurde im Auswärtigen Amt mit der Prüfung dieser Fragen beauftragt?<br /> <br /> Welche Gespräche wurden im Rahmen der Ermittlungen, die zur Enttarnung von H. M. als Informant der US-Botschaft führten, im AA oder in anderen Liegenschaften des Bundes wann und von wem durchgeführt?<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, welche anderen Botschaften oder Institutionen außer denen der USA der ehemalige Büroleiter von Dr. Guido Westerwelle seit dem 28. Oktober 2009 unberechtigt über interne Vorgänge der Bundesregierung informiert hat?