Klarstellungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV (G-SIG: 15011379)

Gefährdung des fairen Wettbewerbs zwischen Arbeitsgemeinschaften und kommunalen Trägern durch auslegungsbedürftige Regelungen zum Übergang aller Kompetenzen der BA zur Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern: Reha-Leistungen und Berufsberatung (u.a. Finanzausstattung der BA und der Kommunen, Bereitstellung geschulten Fachpersonals), Finanzausstattung und Steuerbefreiung, Aufsicht, Übergangsregelung, Kindergeld, Widerspruchsbehörde, Neue Bundesländer (besondere Unterstützungsnotwendigkeit, Verwertung landwirtschaftlicher Flächen)