Klares Signal zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge setzen

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; keine Notwendigkeit weiterer Verrechtlichung im Bereich der Dienstleistungskonzessionsvergabe; Ziel der Ablehnung der Vorlage im Europäischen Rat<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe, KOM(2011) 897 endg., Ratsdok. 18960/11 (BR-Drs 874/11)