Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken

Einhaltung der den kommunalen Spitzenverbänden gemachten Zusagen zum Erhalt der Gewerbesteuer, Berechnung und Berichterstattung zum vorgeschlagenen Kommunalmodell (u. a. Einbeziehung von Selbständigen) und zügiger Abschluss der Beratungen in der Gemeindefinanzkommission, keine Schmälerung der Bemessungsgrundlagen oder Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer, Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben