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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-81893

Klagen von Atomkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Klagen von Atomkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Atombereich gegen Bund, Länder oder abstrakt anhängig (bitte Übersicht in Fortschreibung zur Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 88 auf Bundestagsdrucksache 18/10358), und für wann rechnet die Bundesregierung mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dort anhängigen Normenkontrollverfahren zum Kernbrennstoffsteuergesetz (siehe hierzu vorgenannte Bundestagsrucksache)?