Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-83693

Klagen von Atomkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Klagen von Atomkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Atombereich gegen Bund, Länder oder abstrakt anhängig (bitte Übersicht in Fortschreibung zur Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 18/11553), und für wann &ndash; hilfsweise für welches Quartal &ndash; rechnet die Bundesregierung mit einer Entscheidung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) über den Termin seiner Urteilsverkündung in dem von Vattenfall anhängig gemachten Schiedsgerichtsverfahren ARB 12/12 (siehe hierzu die genannte Antwort der Bundesregierung)?