Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-247957

Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen und Möglichkeit gerichtlicher Folgenbeseitigung im Rahmen des neuen EU-Verbandsklagerechts

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche von dem Vorschlag der Richtlinie über Verbandsklagen KOM(2018) 184 final abweichende Position vertritt die Bundesregierung bei den Verhandlungen des Rates zum Richtlinienvorschlag insbesondere zu den Voraussetzungen der Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen nach Artikel 4 und zur Möglichkeit der gerichtlichen Folgenbeseitigung nach Artikel 6, und mit welcher Begründung?