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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-258123

Klage gegen die Bundesregierung in Bezug auf eine Einschränkung der Social-Media-Selbstdarstellung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der aktuell gegen sie erhobenen Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 6 K 406.19), sie müsse von Verfassung wegen sowie aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht 1961 sowie 1977 gebotenen "Staatsferne" öffentlich-rechtlicher Medien ihre proaktive "Social-Media"-Selbstdarstellung erheblich einschränken oder wird die Bundesregierung weiterhin den Rat ihrer beauftragten Berater-Agentur "Rico Jones" befolgen, in Internet-Diskussionen "Debatten zu beeinflussen" sowie "Themen selbst zu setzen" (www.tagesspiegel.de/politik/unzulaessige-beeinflussung-social-media-angebot-der-bundesregierung-kommt-vor-gericht/25340486.html, www.tagesspiegel.de/politik/oeffentlichkeitsarbeit-der-regierung-die-demokratie-braucht-kein-merkel-tv/25344364.html)?