Klage eines Gläubigers eines EU-Staates aus Singapur gegen Umschuldungen des EU-Staates vor einem Schiedsgericht

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit, dass Gläubiger eines EU-Staates mit Sitz in Singapur zukünftig auf Basis des bereits vom Rat der EU und dem Europäischen Parlament beschlossenen Investitionsschutzabkommens mit Singapur gegen Umschuldungen dieses EU-Staates vor einem Schiedsgericht klagen können, wenn weniger als 75 Prozent der Gläubiger dem Schuldenschnitt zugestimmt haben, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Regelung, auch vor dem Hintergrund, dass sie sich für strengere Haftungsklauseln in Staatsanleihen eingesetzt hat (www.handelsblatt.com/ politik/international/abkommen-eu-oeffnet-neues- schlupfloch-fuer-finanzinvestoren-in-singapur/ 23973100.html)?